Gottfried Clement Mühle - Ölmühle KG

( im folgenden "Unternehmer" genannt )


Anschrift und Kontakt:

Studenzen 31

8322 Kirchberg an der Raab

Österreich

Telefon: +43 (0) 3115 2302-0

Mail: office@oelmuehle-clement.at


Firmenbuchnummer:

FN 312038 f

Landesgericht für ZRS Graz


1.) GELTUNG


Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Unternehmers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( kurz: AGB ), entgegenstehende oder von dieser AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Unternehmer nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

Vertragserfüllungshandlungen des Unternehmers gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.


Zwingendes anzuwendendes Recht, wie das Konsumentenschutzgesetz und das Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz bleiben von diesen Geschäftsbedingungen unberührt.

Der Unternehmer behält sich das Recht vor, diese AGB von Zeit zu Zeit zu aktualisieren. Auf ein bestimmtes Rechtsgeschäft ist jeweils die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtsgeschäfts zwischen dem Unternehmer und dem Kunden gültige Fassung der AGB anwendbar.


2.) WESENTLICHE EIGENSCHAFTEN DER WARE


Der Unternehmer bietet im Webshop der Webseite www.oelmuehle-clement.at vorwiegend Lebensmittel, wie Mehle, Getreideprodukte, Öle, Essige, Backzutaten, Backhilfsmittel, Tierfutter, Müsli, Süßigkeiten,...... an.

Je nach Saison und Angebot werden auch andere Lebensmittel und nicht Lebensmittel usw. vertrieben.


3.) BESTELLVORGANG UND VERTRAGSABSCHLUSS


Die Präsentation der Waren im Webshop stellt kein bindendes Angebot des Unternehmers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot anzugeben.


Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

-Auswahl der gewünschten Ware

- Eingabe der Daten für die Registrierung im Webshop ( Vorname, Nachname, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse ) nach erstmaliger Registrierung ist nur mehr eine      Anmeldung mit E-Mail-Adresse und Kennwort erforderlich.

- Einblenden der AGB und der vorvertraglichen Informationen für Verbraucher gemäß § 5a KSchG und § 4 FAGG

- Wahl der Versandart und Wahl der Bezahlung

- Prüfung der Angaben im Warenkorb

- Bestätigung durch anklicken des Buttons " zahlungspflichtig bestellen"

- Nochmaliger Prüfung aller Daten

- Verbindliche Absendung der Bestellung


Durch das Absenden der Bestellung im Webshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltene Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit dem Unternehmer allein maßgeblich an.


Der Unternehmer bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungsmail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Unternehmer dar, Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Unternehmer eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.


4.) RÜCKTRITTSRECHT DES VERBRAUCHERS GEMÄß § 11 FAGG


Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ( KSchG ) ist, kann von einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertag oder von einem Fernabsatzvertrag - so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift - innerhalb von 14 Werktagen zurücktreten.


Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Kalendertage. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher ( Kunde ) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Verbraucher ( Kunde ) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Es genügt, wenn der Verbraucher ( Kunde ) die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat.


Die Rücktrittserklärung kann mittels Brief oder E-Mail erfolgen.


Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde ( § 18 Abs. 1 FAGG ).


Daher besteht für nahezu alle Produkte, die im Online-Shop des Unternehmens vertrieben werden, eine gesetzliche Ausnahme vom Rücktrittsrecht. Dieses besteht nur dann, wenn die Verpackung des Produktes nicht geöffnet bzw. die Versiegelung nicht beschädigt wurde.


Tritt der Verbraucher ( Kunde ) vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug


a. der Unternehmer die vom Verbraucher ( Kunden ) geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten ( mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher ( Kunde ) eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene, günstigste Standard Lieferung gewählt hat ) zu erstatten und den vom Verbraucher ( Kunden ) auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie


b. der Verbraucher ( Kunde ) die empfangene Ware zurückzustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Endgeld für die Benützung einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, zu zahlen.


c. Der Verbraucher ( Kunde ) hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung selbst zu tragen.


5.) PREIS, VERSANDKOSTEN


Die Preise sind auf der Startseite des Webshops bei den einzelnen Artikel angeführt. Alle vom Unternehmer genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, inklusive Mehrwertsteuer zu verstehen.


Die Verkaufspreise des Unternehmers beinhalten keine Kosten des Kunden. Es werden für den Versand die tatsächlichen aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Versandart, in Rechnung gestellt.


Die Versandkosten berechnen sich nach Gewicht und gewählten Versandart der Bestellung. Der Kunde wird vor der kostenpflichtigen Bestellung über die genauen Versandkosten an seine Adresse informiert und ihm zusätzlich zum Kaufpreis samt der damit entstehenden Steuern mitgeteilt.


Lieferung erfolgt innerhalb Österreichs und nach Deutschland. Für andere Länder anfragen.


6.) ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, VERZUGSZINSEN


Die Bezahlung erfolgt per Kreditkarte, Vorkasse, Rechnung.


Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Unternehmer berechtigt, nach seiner Wahl den Ersatz des tatsächlichen entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern: 4% p.a., bei Unternehmern: 9,2% p.a. über dem Basissatz.


Der Unternehmer ist berechtigt, im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.


7.) MAHN- UND INKASSOSPESEN


Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzuges, die dem Unternehmer entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst bei Unternehmergeschäften jedenfalls einen Pauschalbetrag von Euro 40,00 als Entschädigung für Betreibungskosten gemäß § 458 UGB


Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.


8.) ANNAHMEVERZUG


Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen ( Annahmeverzug ), ist der Unternehmer nach erfolgloser Nachfrist Setzung  berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern, wofür der Unternehmer eine Lagergebühr von 0,1% des Brutto Rechnungsbetrages pro angefangenen Kalendertag in Rechnung stellen kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten fremden Unternehmen einzulagern. Gleichzeitig ist der Unternehmer berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.


9.) LIEFERBEDINGUNGEN


a. Zur Leistungsausführung ist der Unternehmer erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist.


b. Sofern nicht in der Auftragsbestätigung anders angegeben, bringt der Unternehmer die Ware innerhalb von fünf bis zehn Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand. Bei Lieferungen in das EU-Ausland kann die Lieferzeit wesentlich länger ausfallen.


c. Der Unternehmer ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu 7 Werktagen zu überschreiten. Erst nach Ablauf der Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.


d. Sollte eine bestimmte Ware kurzfristig nicht verfügbar sein, informiert der Unternehmer den Kunden per Mail oder telefonisch über den voraussichtlichen Liefertermin und veranlasst eine Nachsendung.


10.) GERINGFÜGIGE LEISTUNGSÄNDERUNGEN


Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft , gelten geringfügige oder sonstige für Kunden zumutbare Änderungen der Leistungsverpflichtung  bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Ware bedingte Abweichung (z. B. bei Maßen, Farben, Maserung und Struktur etc. )


11.) GEWÄHRLEISTUNG


Bei Erbringung einer mangelhaften Leistung durch den Unternehmer hat der Kunde das Recht, Gewährleistungsansprüche im Rahmen der Gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen geltend zu machen.


12.) PRODUKTHAFTUNG


Falls durch ein vom Unternehmer geliefertes Produkt eine Schaden an einer Person oder an einem anderen Gegenstand entstehen sollte, haftet der Unternehmer als verkaufendes Unternehmen für diesen Schaden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des österreichischen Produkthaftungsgesetzes.


13.) SCHADENERSATZ


Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder - bei Verbrauchergeschäften - für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anselle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.


14.) EIGENTUMSVORBEHALT


Alle Waren werden vom Unternehmer unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung dessen Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist der Unternehmer berechtigt, angefallenen Transport- und Manipulationsspesen  zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändungen - verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentumsrecht des Unternehmers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichen Geschäftsbetrieb der Handel mit den vom Unternehmer erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.


15.) RÜCKTRITTSRECHT DES UNTERNEHMERS / UNBERECHTIGTER RÜCKTRITT DES KUNDEN


a. Bei Annahmeverzug ( Punkt 8 ) oder anderen wichtigen Gründen, wie bei Zahlungsverzug des Kunden, ist der Unternehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes hat der Unternehmer bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlichen entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Unternehmer von allen weiteren Leistungs- und Lieferverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.


b. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat der Unternehmer die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen, im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl des Unternehmers einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oden den tatsächlichen entstandenen Schaden zu bezahlen.


16.) DATENSCHUTZ


Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Kaufvertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages vom Unternehmer automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Näheres kann der Datenschutzklausel samt Einverständniserklärung zur Nutzung der Daten entnommen werden, welche der Kunde vor dem Check-Out aus dem Webshop und Beendigung seiner Bestellung akzeptiert.


17.) ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT


Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation - außer in den Fällen der Rückabwicklung - nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.


18.) ERFÜLLUNGSORT, VERTRAGSSPRACHE, RECHTSWAHL, GERICHTSSTAND


a. Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmers.


b. Die Vertragssprache ist Deutsch


c. Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesen Vertrag entstandenen Streitigkeiten das am Sitz des Unternehmers sachlich  zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.


d. Auf diesen Vertag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes ( z.B. EVÜ, ROM I-VO ) und des UN - Kaufrechtes anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aht, eingeschränkt werden.


19.) TEILNICHTIGKEIT


Sollten die Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und / oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und / oder nichtige ( rechtsunwirksam ungültig und / oder nichtig gewordene ) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer witschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung - soweit als möglich und rechtlich zulässig - entspricht.


20.) ADRESSÄNDERUNG


Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse dem Unternehmer bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.


21.) SCHLUSSBESTIMMUNGEN


a. Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekanntgegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen.


b. Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dien einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen.


c. Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus diesen AGB sind nur mit ausdrücklicher schriftlichen Zustimmung des anderen Vertragspartners gestattet.


22.) ZUSTIMMUNG GEMÄß § 107 TKG


Der Kunde willigt ein, vom Unternehmer oder von Unternehmen, die hierzu vom Unternehmer beauftragt wurden, Nachrichten i.S.d. § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG ) zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit unter office@oelmuhel-clement-at widerrufen werden.